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Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am…
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ZDF-Politbarometer: Zustimmung für Merz als Kanzler sinkt
Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen.Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage…
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Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung verhindern
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in…
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Grüne-Jugend-Vorsitzende attackiert Merz scharf
Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert."Wie kann es sein, dass ein Mann, der dafür gestimmt…
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Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug
Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit…
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Verdacht auf illegales Autorennen in Ludwigsburg – zwei Tote
Bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg sind am Donnerstagabend zwei unbeteiligte junge Frauen ums Leben gekommen. Wie Polizei und…
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Kiesewetter will Kauf von US-Kampfjets überprüfen lassen
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter…
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Voigt kritisiert Begriff „Brandmauer“
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff "Brandmauer" nicht mehr zu verwenden."Ich halte von dem Begriff nichts", sagte…
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Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben
Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu…
- Gesellschaft
Schulze fürchtet erhöhte Pandemiegefahr wegen USAID-Kahlschlag
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht angesichts des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID große Risiken sowohl für die ärmsten Menschen der…
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Grüne fürchten neue „Moskau-Connection“ in Union und SPD
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer…
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Nations League: DFB-Elf schlägt Italien im Hinspiel
Die deutsche Nationalmannschaft hat im in der Nations League im Hinspiel gegen Italien einen knappen 2:1-Sieg eingefahren. Bereits in den…
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Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik auf
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken."Zum Politikwechsel…
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Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin
Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.Für die künftige…
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Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Es wird sicherlich…
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Völkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen Netanjahu
77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten…
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US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr
Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet…
- Gesellschaft
Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. "Meines Erachtens handelt es sich…
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Kirsty Coventry wird erste weibliche IOC-Präsidentin
Kirsty Coventry wird die erste weibliche Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Die Ex-Schwimmerin und bisherige Sportministerin von Simbabwe wurde…
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Kretschmer will Konflikt um Zurückweisungen in Spitzenrunde lösen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten…
