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- Politik
Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier…
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Wirtschaft fordert von Union und SPD „mutige Reformagenda“
In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor fehlendem Reformwillen bei Union und SPD und weiteren Krisenjahren trotz des beschlossenen…
- Politik
Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen."Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den…
- Politik
Grüne schließen Regierungsbeteiligung bei Schwarz-Rot-Scheitern aus
Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten."Jetzt ist die Verantwortung bei…
- Sport
Formel 1: Piastri holt Pole in Shanghai
Beim Großen Preis von China startet McLaren-Pilot Oscar Piastri am Sonntag aus der Pole-Position. Der Australier legte am Samstag in…
- Gesellschaft
Reservistenverband verlangt Abstimmung über Wehrpflicht für Frauen
Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, fordert eine Volksabstimmung zu der Frage, ob eine wiedereingeführte Wehrpflicht…
- Gesellschaft
Bildungsverbände wollen feste Summe aus Sondervermögen
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen dringen mehrere Bildungsverbände vor allem auf Investitionen in die Digitalisierung von Kitas, Schulen…
- Gesellschaft
Wasserwissenschaftler: Wasser könnte Beitrag zu Weltfrieden leisten
Nach Ansicht von Thorsten Wagener, Wasserwissenschaftler an der Universität Potsdam, kann Wasser ein wichtiger Ansatzpunkt für die Friedensförderung sein. "Wir…
- Politik
Strack-Zimmermann soll stellvertretende FDP-Vorsitzende werden
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll offenbar stellvertretende Parteivorsitzende werden.Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, heißt es, die Europaabgeordnete…
- Gesellschaft
Unfallchirurgen rechnen im Kriegsfall mit 1.000 Verletzten pro Tag
Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, Dietmar Pennig, warnt, dass das Gesundheitssystem auf einen möglichen Kriegsfall nicht…
- Politik
Von Notz regt Allianz europäischer Nachrichtendienste an
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste…
- Politik
Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Schuldenbremsen-Kehrtwende
Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss…
- Politik
Bundestag: Union lässt Zustimmung für AfD bei Postenvergabe offen
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen…
- Gesellschaft
Günther will Sondervermögen per Königsteiner Schlüssel verteilen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner Schlüssels zu…
- Gesellschaft
Wissing fürchtet „Zorn von 14 Millionen“ bei Deutschlandticket-Aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat dafür plädiert, am Deutschlandticket festzuhalten. Eine solch große Reform auf der Strecke wieder abzubrechen, wäre…
- Politik
Giffey will „Zeichen des Neubeginns“ bei Kabinettsbesetzung
In der Debatte über die personelle Aufstellung der SPD in der künftigen Bundesregierung und die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken…
- Politik
Rhein zweifelt an Zeitplan für grundsätzliche Schuldenbremsenreform
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres."Das Sondierungspapier sieht das…
- Politik
Wissing erklärt FDP-Ergebnis mit thematischer Verengung der Partei
Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. "Die FDP sollte ein Generalangebot und…
- Gesellschaft
Klingbeil begrüßt neue Militärhilfe für die Ukraine
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. "Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und…
- Gesellschaft
Von Notz drängt auf bessere Ausstattung von Geheimdiensten
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal…
