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- Politik
Sozialverband für Beibehaltung des Solidaritätszuschlags
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der Abgabe…
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Bericht: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem…
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Scholz warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor "Vollbremsungen" beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von…
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Antiziganismusbeauftragter lehnt Abschaffung seines Amtes ab
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe nach wie vor einen "grassierenden…
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Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert.So bezeichnete er die Annahme…
- Politik
Regierung sieht keine Einschränkung durch geschäftsführenden Status
Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt.…
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Wagenknecht kritisiert „Nichtwahl“ eines AfD-Bundestagsvizes
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die AfD im neuen Bundestag erneut keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen wird."Die Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten im…
- Gesellschaft
Studie: Jeder vierte Hamburger Polizist steht politisch rechts
Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" und beruft sich…
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Grimm: Union und SPD sollten Soli freiwillig abschaffen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, den Solidaritätszuschlag aus…
- Politik
Weidel lädt Klöckner erneut zum Besuch der AfD-Frakion ein
Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der AfD besucht hatte, lädt die Partei Klöckner…
- Sport
FC Bayern muss lange auf Davies verzichten
Der FC Bayern München muss lange auf Außenverteidiger Alphonso Davies verzichten. Wie der Verein am Mittwoch mitteilte, wurde bei Davies…
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FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.Zur Begründung…
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- Politik
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die dts…
- Gesellschaft
Razzia gegen eritreische Regierungsgegner in sechs Bundesländern
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es wurden insgesamt 19…
- Politik
Bär schaut „ganz gespannt“ auf Soli-Entscheidung
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben "ganz gespannt" auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß…
- Politik
Kommunen beklagen „Flickenteppich“ bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werfen die Kommunen den Bundesländern eine…
- Gesellschaft
Immer weniger Menschen sterben an Darmkrebs – vor allem Frauen
In Deutschland sterben immer weniger Menschen an Darmkrebs. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, ist die Zahl der…
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- Politik
Union und SPD wollen Abschuss von Wölfen erleichtern
Union und SPD wollen, dass Wölfe in Deutschland leichter gejagt werden können."Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der…
- Politik
Union und SPD erwägen Altersgrenze für Energydrinks
Union und SPD sind offen für eine Altersgrenze beim Verkauf von Energydrinks an Jugendliche."Wir fördern verstärkt Bewegung und gesunde Ernährung…
- Gesellschaft
Mindestens 18 Tote bei Waldbränden in Südkorea
Im Südosten der koreanischen Halbinsel sind bei verheerenden Waldbränden zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Bisher seien 18 Todesfälle bestätigt worden,…
