dts
- Politik
Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen."Die Situation in den Städten und Gemeinden…
- Wirtschaft
Wirtschaft drängt auf Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie
Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur…
- Gesellschaft
Berlin für weitgehende Regeln bei Abschöpfung illegaler Vermögen
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr…
- Gesellschaft
Botswanas Ex-Präsident verlangt Freigabe des Elfenbeinhandels
Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi hat bei einem Besuch in Berlin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels…
- Gesellschaft
Über 1,7 Millionen Renten werden ins Ausland gezahlt
Immer mehr Menschen beziehen im Ausland Renten, weil sie früher in Deutschland gearbeitet haben. Gut 1,7 Millionen Renten zahlte die…
- Politik
Berlins Justizsenatorin attestiert AfD-Verbotsdebatte „Kurzschluss“
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen "Kurzschluss" attestiert.Zugleich warnte sie, es sei…
- Gesellschaft
Union verteidigt US-Angriff im Iran
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt."Die Operation…
- Gesellschaft
Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung
Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen…
- Wirtschaft
Bauernpräsident warnt vor höherem Mindestlohn
Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission vor einer Erhöhung des Mindestlohns. "Sollte dies ohne Ausnahmen für…
- Wirtschaft
Landwirte drängen Agrarminister zu umfassendem Bürokratieabbau
Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden…
- Gesellschaft
Umweltminister will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag."Am Umstieg auf saubere Heizungen…
- Gesellschaft
Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert,…
- Gesellschaft
Appell von Gates: Deutschland soll Entwicklungshilfe ausbauen
Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur…
- Politik
Estlands Außenminister erwartet „historischen“ Nato-Gipfel
Trotz weitreichender Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump misst Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Bedeutung…
- Politik
Stegner hat Sorge vor Russlands und Chinas Reaktion auf US-Schlag
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China."Ob Russland…
- Politik
Wadephul setzt weiter auf Verhandlungslösung mit dem Iran
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische…
- Politik
Nato bei Fünf-Prozent-Ziel einig – Ausnahme für Spanien
Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für…
- Politik
E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf…
- Politik
Bas erwartet kaum Einsparungen durch Bürgergeld-Sanktionen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden."Natürlich…
- Politik
Prosor sieht „existenzielle Bedrohung“ für Israel gebannt
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. "Jede Entscheidung…
