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NRW fordert „mutige weitere Schritte“ bei AltschuldenlösungNRW fordert „mutige weitere Schritte“ bei Altschuldenlösung
  • Wirtschaft

NRW fordert „mutige weitere Schritte“ bei Altschuldenlösung

Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen…

1 Jahr vor
  • Politik

Lemke: Koalitionsvertrag macht „völlig planlosen Eindruck“

Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag."Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

Illegale Einreisen in die EU deutlich zurückgegangen

In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024.Einem "Spiegel"-Bericht…

1 Jahr vor
  • Kultur

Gericht: Einschränkung von Festival-Token-Rücktausch zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat wies die…

1 Jahr vor
  • Wirtschaft

EU pausiert Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage

Die Europäische Union hat beschlossen, die geplanten Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage auszusetzen. Das teilte die Präsidentin der…

1 Jahr vor
  • Wirtschaft

Dax bleibt am Mittag auf starkem Erholungskurs

Der Dax ist am Donnerstag nach einem starken Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter auf Erholungskurs geblieben. Gegen…

1 Jahr vor
  • Wirtschaft

IWH: Wirtschaftskrise auch im Osten

Im Jahr 2024 ist die Wirtschaft in Ostdeutschland um 0,1 Prozent geschrumpft, in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent. Für das…

1 Jahr vor
  • Politik

Fahrgastverband fordert Weiterentwicklung des Deutschlandtickets

Nach der Einigung von Union und SPD auf den Erhalt des Deutschlandtickets und den im Koalitionsvertrag angekündigten Preisanstieg ab 2029…

1 Jahr vor
  • Sport

Hertha-Keeper verteidigt vorsichtigere Spielweise unter Leitl

Hertha-Torwart Tjark Ernst verteidigt die vorsichtigere Spielweise unter dem neuen Trainer Stefan Leitl."Aktuell sieht es von außen vielleicht nicht so…

1 Jahr vor
  • Wirtschaft

Institute rechnen im laufenden Jahr nur noch mit Mini-Wachstum

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt.In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

Patienten verbringen Hunderte Millionen Stunden in Wartezimmern

Deutschlands Patienten verbringen jährlich Hunderte Millionen Stunden in Wartezimmern. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte in die Milliarden gehen.Das zeigen Berechnungen auf…

1 Jahr vor
  • Wirtschaft

Wirtschaftsinstitute senken Prognose auf 0,1 Prozent Wachstum

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt.In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

Knaus: Koalitionsvertrag keine Garantie für „Migrationswende“

Auch nach der Einigung von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag ist es aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus völlig…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

Sicherheitssorgen im Bundestag wegen russischsprachiger Arbeiter

Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte.Der Grund der Besorgnis…

1 Jahr vor
  • Politik

Woidke „sehr zufrieden“ mit Koalitionsvertrag

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt.Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

ADAC: Weniger Pannen bei Elektroautos als bei Verbrennern

Elektrofahrzeuge sind weniger pannenanfällig als Verbrenner gleicher Altersklassen. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten ADAC Pannenstatistik 2025 hervor.Bei den…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

BfDI sieht Fortschritte bei digitaler Gesundheit und KI-Verordnung

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im vergangenen Jahr deutliche Fortschritte im Bereich der digitalen Gesundheit…

1 Jahr vor
  • Politik

Banaszak will gegen Merz-Regierung demonstrieren

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Demonstrationen gegen die schwarz-rote Koalition angekündigt. ‚Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die Kleine Koalition faktisch vom…

1 Jahr vor
  • Politik

Wissing warnt FDP vor Rechtsruck

Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die FDP macht einen fundamentalen Fehler,…

1 Jahr vor