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- Politik
Nach AfD-Parteitag: Initiative pocht auf Verbotsprüfung
Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der…
- Politik
Göring-Eckardt lobt Habeck-Plan zur Finanzierung von Krankenkassen
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt, zur Finanzierung der Sozialversicherungen Abgaben auf Kapitalerträge einzuführen.…
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Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren erheben
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der…
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- Sport
Bundesverfassungsgericht lässt Polizeigebühren für DFL zu
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Polizeigebühren für DFL zu. Die Redaktion…
- Politik
Gesundheitsministerium: Bund zahlte zu viel für Masken
Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals vor Gericht angegeben, dass es zu Beginn der Coronakrise Masken zu viel für Masken bezahlt habe.…
- Wirtschaft
Dax startet im Plus – Beiersdorf hinten
Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.262…
- Wirtschaft
Ifo-Institut: Experten erwarten anhaltend hohe Inflation bis 2028
Wirtschaftsexperten erwarten nur einen leichten Rückgang der Inflationsraten in den kommenden vier Jahren. Das geht aus dem "Economic Experts Survey"…
- Politik
Wahleinmischung: Smith sieht genug Beweise für Trumps Verurteilung
Im Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump um dessen Rolle beim Sturm auf das…
- Politik
Steuereinnahmen aus Glücksspiel auf 2,48 Milliarden Euro gesunken
Die öffentlichen Kassen haben im Jahr 2023 rund 2,48 Milliarden Euro Steuern aus Lotto, Sportwetten, Online-Poker und anderen Glücksspielen eingenommen.…
- Wirtschaft
DM will im zweiten Halbjahr mit Onlineapotheke starten
Die Drogeriekette DM will im zweiten Halbjahr in das Apothekengeschäft einsteigen. "Wir werden nichtverschreibungspflichtige OTC-Produkte online anbieten, die Kunden bisher…
- Politik
Studie: Verbrenner-Aus bringt CO2-Wende im Verkehrssektor ab 2025
Die neuen Flottengrenzwerte für Neuwagen, nach denen ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen, werden laut einer neuen Studie…
- Gesellschaft
Frontex meldet starken Rückgang irregulärer Einreisen in die EU
Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich weniger irreguläre Einreisen als in den Vorjahren verzeichnet. Gemäß Zahlen, die an…
- Politik
Roth unterstützt Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine brauche…
- Politik
Union und FDP kritisieren Absprachen zum Atom-Aus
Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen…
- Politik
Viele Kleinparteien drohen an Unterschriftenhürde zu scheitern
Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der "Tagesspiegel" nach einer Umfrage bei…
- Politik
GdP pocht auf Kostenbeteiligung von Vereinen an Hochrisikospielen
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei Hochrisikospielen in der Bundesliga am Dienstag drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)…
- Politik
FDP würde Drei-Milliarden-Paket für Ukraine im Bundestag mittragen
Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode…
- Wirtschaft
Netzbetreiber und BDEW warnen vor Gefahr durch zu viel Solarstrom
Netzbetreiber und die Energiewirtschaft fordern Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom. Nach dem Rekord-Zubau von PV-Anlagen "droht nun…
- Politik
Umfrage: Große Mehrheit will „Recht auf Reparatur“
Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher ist für schnelle Verbesserungen bei der Reparierbarkeit von technischen Geräten. Das geht aus einer…
- Wirtschaft
Umfrage: Mehrheit lehnt Karenztag ab
Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Vorstoß von Allianz-Chef Oliver Bäte ab, Unternehmen durch eine Streichung der Lohnfortzahlung am ersten…
