Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. "Aus meiner Sicht…
Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) in dessen niedersächsischem Wahlkreis besucht.Das Bundespresseamt verbreitete über alle Kanäle…
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte. Das erwarteten…
Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag für das…
Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland":…
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert angesichts steigender Preise mehr staatliche Hilfen für Bedürftige. "Die Bundesregierung braucht endlich…
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich offen für eine Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit gezeigt. In der Realität zeige sich heute, dass…
US-Präsident Donald Trump droht mit einem Truppenabzug aus Deutschland."Die Vereinigten Staaten prüfen derzeit die mögliche Reduzierung der Truppenpräsenz in Deutschland",…
Die Bundesländer gehen sehr unterschiedlich mit Informationen über Angriffe auf die Strominfrastruktur um. Das zeigt eine Recherche des Podcasts "104…
Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele Parteien, auch…
Angesichts der Energiekrise werden Forderungen laut, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar…
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CSU gezeigt. "Wir brauchen in Deutschland wie in…
Angesichts der Energiekrise werden Forderungen laut, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar…
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CSU gezeigt. "Wir brauchen in Deutschland wie in…
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2026 gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses…
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 mahnt der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD Konkretisierungen an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines…
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)…
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)…
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