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Dröge kritisiert Syrien-Aussagen der Bundesregierung scharfDröge kritisiert Syrien-Aussagen der Bundesregierung scharf
  • Politik

Dröge kritisiert Syrien-Aussagen der Bundesregierung scharf

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert.Syrien…

04/04/2026
  • Politik

Weber verteidigt gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. "Wir stehen…

04/04/2026
  • Politik

DGB befürwortet Streichung von Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. "Die ermäßigte…

04/04/2026
  • Gesellschaft

Verfassungsschutz warnt vor illegalen Exporten in den Iran

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor Bemühungen des Irans, im Krieg mit Israel und den USA zerstörte Kapazitäten mithilfe…

04/04/2026
  • Wirtschaft

Lufthansa warnt vor Versorgungsengpässen bei Flugkraftstoff

Der Lufthansa-Konzern befürchtet, dass es im Falle eines länger anhaltenden Kriegs in Nahost zu Engpässen bei der Kerosin-Versorgung kommen könnte."Die…

04/04/2026
  • Wirtschaft

Industrie stellt weniger ein

In Deutschland ist die Zahl der ausgeschriebenen Stellen in der Industrie zwei Jahre in Folge deutlich gesunken.Wie aus einer Auswertung…

04/04/2026
  • Wirtschaft

Demografie-Experte: „Rente mit 70 liegt weit in der Zukunft“

Der Renten-Ökonom Axel Börsch-Supan sieht keine Notwendigkeit für die diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre.Die Lebenserwartung steige nur sehr…

04/04/2026
  • Politik

Asyl: Wadephul will Rückkehr zahlreicher Syrer ermöglichen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer "signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine…

04/04/2026
  • Vermischtes

Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union."Um international ein handlungsfähiger Akteur zu…

04/04/2026
  • Politik

Iran-Krieg: Medizintechnikbranche bereitet sich auf Helium-Mangel vor

Mit Blick auf den anhaltenden Iran-Krieg warnt die Medizintechnik-Branche vor einem Mangel an Helium, das etwa für den Betrieb von…

04/04/2026
  • Gesellschaft

BKA beobachtet deutlich steigende Cyberangriffe aus dem Ausland

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat vor einer wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe aus dem Ausland gewarnt."Vor allem die Cybercrime-Attacken…

04/04/2026
  • Wirtschaft

Hubig fordert wegen hoher Sprit- und Gaspreise wirksame Entlastungen

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert wirksame Entlastungen bei hohen Sprit- und Gaspreisen."Die hohen Spritpreise sind eine spürbare Belastung für viele…

04/04/2026
  • Wirtschaft

Öl-Krise: Grimm hält Stagnation „nicht für unwahrscheinlich“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält angesichts der Öl-Krise eine Stagnation nicht für unwahrscheinlich und warnt davor, die Auswirkungen des Iran-Kriegs…

04/04/2026
  • Gesellschaft

Union will nach Explosion in ICE mehr Sicherheitskontrollen

Nach der jüngsten Anschlagsdrohung in einem ICE fordert Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) mehr Sicherheitskontrollen. "Bahnfahren wird immer mehr zur Bedrohung,…

04/04/2026
  • Gesellschaft

Hohe Spritpreise: Rufe nach Tempolimit werden lauter

Angesichts hoher Spritpreise werden im politischen Berlin die Rufe nach einem Tempolimit lauter. "Ein Tempolimit ist längst überfällig und muss…

04/04/2026
  • Gesellschaft

SPD-Wirtschaftsflügel will Mehrwertsteuersenkung für gesundes Essen

Der SPD-Wirtschaftsflügel "Seeheimer Kreis" fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel. "Inflation ist Gift - für unsere Wirtschaft und…

04/04/2026
  • Politik

Schulze fordert enge Einbindung der Länder bei Reformen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die…

04/04/2026
  • Gesellschaft

Spritpreise: Steuerzahlerbund will höhere Pendlerpauschale

In der Debatte um die explodierenden Preise für Kraftstoff hat der Steuerzahlerbund mehr Entlastung für Pendler gefordert. "Die hohen Spritpreise…

04/04/2026
  • Gesellschaft

Grimm will Rücknahme der Mütterrenten-Reform

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat zur Entlastung der Rentenkasse die Rücknahme der jüngsten Mütterrenten-Reform gefordert."Ich verstehe das Argument, dass man…

04/04/2026
  • Politik

Reservistenverband beklagt Mängel bei der Betreuung der Reserve

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt."Wir…

04/04/2026