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SPD lehnt Abschaffung des Soli ab und will Reichensteuer erhöhenSPD lehnt Abschaffung des Soli ab und will Reichensteuer erhöhen
  • Politik

SPD lehnt Abschaffung des Soli ab und will Reichensteuer erhöhen

Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. "Aus meiner Sicht…

30/04/2026
  • Wirtschaft

Bundeskartellamt stellt viele Verstöße gegen Tankstellenregel fest

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen…

30/04/2026
  • Politik

Merz besucht Klingbeil in dessen niedersächsischem Wahlkreis

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) in dessen niedersächsischem Wahlkreis besucht.Das Bundespresseamt verbreitete über alle Kanäle…

30/04/2026
  • Politik

Verdi-Chef fordert von Bas Einsatz für Arbeitnehmerrechte

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte. Das erwarteten…

30/04/2026
  • Politik

Ulla Schmidt meldet sich wegen Gesundheitsreform zurück

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag für das…

30/04/2026
  • Politik

CDU-Wirtschaftsflügel lehnt geplante Zuckerabgabe ab

Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland":…

30/04/2026
  • Politik

VdK fordert Inflationsausgleich bei Sozialleistungen

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert angesichts steigender Preise mehr staatliche Hilfen für Bedürftige. "Die Bundesregierung braucht endlich…

30/04/2026
  • Politik

Grünen-Chefin offen für Ausweitung der Maximalarbeitszeit

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich offen für eine Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit gezeigt. In der Realität zeige sich heute, dass…

30/04/2026
  • Politik

Trump droht mit Truppenabzug aus Deutschland

US-Präsident Donald Trump droht mit einem Truppenabzug aus Deutschland."Die Vereinigten Staaten prüfen derzeit die mögliche Reduzierung der Truppenpräsenz in Deutschland",…

30/04/2026
  • Politik

Mehrere Länder halten Angriffe auf Stromnetz geheim

Die Bundesländer gehen sehr unterschiedlich mit Informationen über Angriffe auf die Strominfrastruktur um. Das zeigt eine Recherche des Podcasts "104…

30/04/2026
  • Politik

Schwan kritisiert SPD-Führung scharf

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele Parteien, auch…

30/04/2026
  • Politik

Verkehrsminister fordern Einfrieren des Deutschlandticket-Preises

Angesichts der Energiekrise werden Forderungen laut, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar…

30/04/2026
  • Politik

Aiwanger offen für bundesweite Zusammenarbeit mit CSU

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CSU gezeigt. "Wir brauchen in Deutschland wie in…

30/04/2026
  • Politik

Verkehrsminister fordern Einfrieren des Deutschlandticket-Preises

Angesichts der Energiekrise werden Forderungen laut, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar…

30/04/2026
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Aiwanger offen für bundesweite Zusammenarbeit mit CSU

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CSU gezeigt. "Wir brauchen in Deutschland wie in…

30/04/2026
  • Politik

Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal gesunken

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2026 gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses…

30/04/2026
  • Politik

SPD-Wirtschaftsforum verlangt von Klingbeil konkrete Einsparungen

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 mahnt der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD Konkretisierungen an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines…

30/04/2026
  • Politik

Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)…

30/04/2026
  • Politik

Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)…

30/04/2026
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SPD-Wirtschaftsforum verlangt von Klingbeil konkrete Einsparungen

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 mahnt der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD Konkretisierungen an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines…

30/04/2026