Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Strafprozessordnung spricht sich für eine digitale Tondokumentation der Hauptverhandlung mit automatisiertem…
Russland will im Zuge möglicher Friedensgespräche offenbar besonders über die sogenannte "Sicherheitsarchitektur" in Europa sprechen. Das verlautete nach den Gesprächen…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, greift die SPD im Stromsteuerstreit an. "Die SPD macht offensichtlich Politik…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Santa Clara: Nvidia-Chef Jensen Huang tritt zurück. Die Redaktion…
Der Chef und Mitgründer von Nvidia Jensen Huang hat seinen Rücktritt erklärt. Der Verwaltungsrat des Unternehmens veröffentlichte am Donnerstag vor…
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), beklagt nach den schweren Auseinandersetzungen von migrantischen Jugendgruppen im baden-württembergischen…
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer derzeit für wichtiger als den Einstieg in die geplante Ausweitung der…
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP) kritisiert die Debatte um mögliche EU-Vertreter für Gespräche über die Zukunft der Ukraine, die…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und kritisiert das Einknicken der Union in den Haushaltsverhandlungen.…
Der Dax hat seine Rekordjagd am Donnerstagmittag fortgesetzt und zwischenzeitlich erstmalig die 27.000-Punkte-Marke geknackt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Klagen von Polen gegen zentrale Teile des EU-Klimapakets zurückgewiesen.Der Gerichtshof stellte in seiner am…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Stromsteuersenkung für alle auf der nächsten…
Der Bundestag hat eine Umstrukturierung der Zollverwaltung beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion…
Ausländisch klingende Namen werden bei der Kitaplatzsuche häufiger abgelehnt als deutsche. Das ergab eine gemeinsame Studie des Ifo-Instituts, der TU…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nicht auf einen möglichen europäischen Chefunterhändler für die Gespräche über ein Ende des Krieges…
Bei der Finanzreform der Autobahn GmbH könnte die Bundesregierung ein zentrales Ziel verfehlen. Es gebe "gewichtige Gründe", Fremdkapital der Gesellschaft…
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will wegen der Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag den propalästinensischen Aktivisten zur Kasse bitten. Das…
Der Bundestag hat grünes Licht für Sprachtests in Kitas gegeben. 458 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den entsprechenden Gesetzesentwurf der…
In Deutschland ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen "Schuldneratlas" der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor,…
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will ihre Warnstreiks bei den privaten Banken ab dem 16. November bundesweit ausweiten. Den Auftakt machen die…