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- Politik
Regierung konkretisiert Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung hat ihren 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch konkretisiert. Kernpunkt sind ein engerer Datenaustausch und neue gesetzliche Regelungen, wie…
- Gesellschaft
CSD-Attentäter täuschte Polizei über Absichten
Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Christopher Street Day (CSD), der Islamist Abdul Ballout, hat die Sicherheitsbehörden in den Wochen vor…
- Politik
Widerstand aus den Grünen gegen Koalition mit Linken in Berlin
Eine mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt in den Reihen der Bundes-Grünen auf massive Sicherheitsbedenken. Bei einer…
- Wirtschaft
VW und IG Metall verhandeln am 30. September in Hannover
Vertreter von Volkswagen, IG Metall und Betriebsrat treffen sich am 30. September in Hannover zu einem Überprüfungsgespräch über den Zukunftstarifvertrag…
- Politik
CDU-Generalsekretärin: Vertrauensfrage momentan keine Option
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeitnah die Vertrauensfrage stellt, um Reformen durchzusetzen. "Ich sehe diese…
- Sport
Bericht: Berlin will offenbar Olympiabewerbung zurückziehen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Berlin will offenbar Olympiabewerbung zurückziehen. Die Redaktion…
- Politik
Bundesregierung hofft auf „positive Impulse“ durch Trump-Xi-Gipfel
Die Bundesregierung hofft darauf, dass von dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Washington…
- Politik
Bundesregierung will am Begriff „Künstliche Intelligenz“ festhalten
Die Bundesregierung hat skeptisch auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump reagiert, künstliche Intelligenz in der öffentlichen Kommunikation künftig als…
- Gesellschaft
Linksextremisten drohen mit Attacken gegen CDU
Linksextremisten haben sich zu einem Anschlag auf ein CDU-Büro am Wochenende in Offenbach am Main bekannt.Ein entsprechendes Bekennerschreiben wurde anonym…
- Wirtschaft
Dax dreht ins Minus – Stimmung bleibt fragil
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich bewegt. Gegen…
- Politik
Staatsrechtler zweifelt an Vergesellschaftungsplänen der Linken
Die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stoßen bei Staats- und Rechtswissenschaftlern auf erhebliche Zweifel.Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte…
- Wirtschaft
Benzinpreis sinkt leicht – Diesel stabil
Die Preise für Super E10 sind im Wochenvergleich leicht gesunken. Laut aktuellen Zahlen des ADAC kostet ein Liter im bundesweiten…
- Politik
Thüringer Linke fordert Konsequenzen bei Antisemitismus in Partei
In der Debatte um Antisemitismus bei der Berliner Linken fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, Konsequenzen. Der "Rheinischen…
- Wirtschaft
Ökonom: Russland zerstört systematisch ukrainische Wirtschaft
Im Krieg gegen die Ukraine nimmt Russland offenbar zunehmend neuralgische Punkte der ukrainischen Wirtschaft ins Visier. "Russland hat begonnen, alle…
- Politik
Rentenkommissionschefin: Abschaffung der Rente mit 63 ist zentral
Constanze Janda, Co-Vorsitzende der Rentenkommission, hält die Empfehlung zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für "zentral".Sie sei keineswegs…
- Politik
Kabinett beschließt Roadmap für Ausstieg aus fossiler Energie
Die Bundesregierung hat einen nationalen Fahrplan zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle im Kabinett verabschiedet. Spätestens bis 2045 will…
- Politik
Bouffier fordert von Merz Entscheidungen bis Weihnachten
Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, bis Weihnachten vier entscheidende Vorhaben umzusetzen, um…
- Politik
Winkel pocht auf komplette Umsetzung des Rentenpakets
Der neue Unionsfraktionsvize Johannes Winkel fordert die komplette Umsetzung des zwischen Union und SPD vereinbarten Rentenpakets. Die Rentenreform komme, weil…
- Politik
Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium am…
- Politik
Laborverbände fordern Anpassungen bei GOÄ-Reform
Die Berufsverbände und Fachgesellschaften der Labordiagnostik fordern, die Bewertungen der ärztlichen Laboratoriumsuntersuchungen im Entwurf der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)…
