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Pflegereform: Unions-Experten unterstützen Kritik der Ost-MPsPflegereform: Unions-Experten unterstützen Kritik der Ost-MPs
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Pflegereform: Unions-Experten unterstützen Kritik der Ost-MPs

Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten…

45 Minuten vor
  • Politik

SPD-Politiker unterstützen Aigner als Bundespräsidentin

Mehrere SPD-Politiker sprechen sich für eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt des Bundespräsidenten aus. Aigner…

45 Minuten vor
  • Gesellschaft

Jagdverband fordert mehr Einsatz gegen illegale Waffen

Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der…

5 Stunden vor
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Wagenknecht fordert Halbierung der Spritsteuer

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel. "Es ist unterlassene Hilfeleistung…

5 Stunden vor
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Miersch hält wirtschaftliche Notlage wegen Iran-Krieg für möglich

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran und der Folgen für den Welthandel…

5 Stunden vor
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Grüne fordern nationale Feuermanagementstrategie

Die Grünen im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Brände in Südeuropa mehr Einsatz vom Bund gegen Waldbrände in Deutschland."Hunderttausende…

5 Stunden vor
  • Wirtschaft

Bitkom: Deutschland fällt bei Digitalisierung weiter zurück

Deutschland fällt im EU-Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurück. Das geht aus dem neuen "Digital Economy and Society Index" (Desi-Index)…

5 Stunden vor
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Politikwissenschaftler: Merz droht „Schiffbruch“

Trotz wachsender Kritik innerhalb der CDU sieht der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich…

6 Stunden vor
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SPD offen für Ausnahmen bei Minijobs

Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich…

6 Stunden vor
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Grüne stellen 50 Fragen zu CSD-Anschlag

Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day…

6 Stunden vor
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SPD-Außenpolitiker fordert Solidarität mit Spanien in Ceuta-Krise

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta…

6 Stunden vor
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DIW-Präsident: Abschaffung der Rente mit 63 unverzichtbar

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 für…

6 Stunden vor
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CDU-Innenexperte fordert nach CSD-Anschlag Vereinsgesetz-Reform

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle…

6 Stunden vor
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Analyse: Russische Verluste in Ukraine im Juli auf Rekordhoch

Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) haben die russischen Streitkräfte im Juli 2026 im Ukraine-Krieg…

8 Stunden vor
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Umweltstaatssekretär drängt auf Aktionsplan für Hitzeschutz

Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Hitzeschutz."Ich glaube, die Lektion, die wir aus diesem Sommer gelernt…

9 Stunden vor
  • Gesellschaft

Israelisches Gericht stoppt Krokodil-Einsatz in Gefängnissen

Ein Bezirksgericht in Jerusalem hat dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorerst untersagt, Krokodile zur Bewachung von Terroristen in Haftanstalten einzusetzen.…

10 Stunden vor
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15 Tote bei Selbstmordanschlag auf Polizeiwache in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag vor einer Polizeistation in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa sind am Sonntag mindestens 15 Menschen getötet worden.…

10 Stunden vor
  • Politik

Koalition erwägt Härtefallregeln bei Rente mit 63

Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der "Rente mit 63" zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle ab.…

11 Stunden vor
  • Politik

G-BA-Chefin offen für Abnehmspritze auf Kassenkosten

Die neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Sonja Optendrenk, spricht sich dafür aus, den Ausschluss von Abnehmmitteln aus der Erstattung…

12 Stunden vor
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Verbraucherschützer kritisieren Bahn-Preisgestaltung

Verbraucherschützer kritisieren die Preisgestaltung der Bahn. Beim "Super Sparpreis" klaffe eine Lücke zwischen Werbung und Realität: Zu üblichen Reisezeiten sei…

12 Stunden vor