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Pistorius unterstützt SPD-Forderung nach Prüfung eines AfD-VerbotsPistorius unterstützt SPD-Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots
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Pistorius unterstützt SPD-Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen nach einem…

53 Minuten vor
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Siegmund will Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang sichern

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sichern. "Das, was mich aktuell motiviert, ist, dass…

1 Stunde vor
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Bericht: Berlin steht Sanierungsverfahren bevor

Die Finanzsituation des Landes Berlin ist dramatischer als bisher bekannt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) habe in der Senatssitzung am Dienstag…

2 Stunden vor
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SPD weist Unions-Forderung nach Geldentzug für Länder zurück

Die SPD weist Forderungen aus der Union nach einem möglichen Geldentzug für Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt zurück. "Auch wenn…

2 Stunden vor
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Siegmund will sich im Dezember zur Ministerpräsidenten-Wahl stellen

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Das erklärte er…

3 Stunden vor
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AfD-Politiker Siegmund will sich im Dezember zur Ministerpräsidenten-Wahl stellen

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Magdeburg: AfD-Politiker Siegmund will sich im Dezember zur Ministerpräsidenten-Wahl…

3 Stunden vor
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SPD kritisiert Wüsts Türkei-Reise als „höchst ungewöhnlich“

Die Reise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat scharfe Kritik der SPD ausgelöst.…

3 Stunden vor
  • Wirtschaft

„Nicht zuständig“: Klage gegen Lidl-App von OLG abgewiesen

Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel hat eine Klage gegen die Rabatt-App des Discounters Lidl abgewiesen.Der OLG-Richter erklärte am…

4 Stunden vor
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Forsa: Union fällt unter 20 Prozent – SPD holt auf Grüne auf

Die Union rutscht im sogenannten "Trendbarometer" von RTL und ntv immer weiter ab und erreicht einen neuen historischen Tiefstwert.Laut der…

4 Stunden vor
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EU-Bericht offenbart große Lücken bei Verteidigungsfähigkeit

Die EU-Staaten wenden zwar viel Geld für ihre Verteidigung auf, schaffen es aber offenbar nicht, zentrale Fähigkeitslücken zu schließen.Das ist…

4 Stunden vor
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Ökonomen warnen Regierung vor Aufschnüren der Rentenreform

Kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch warnen 46 deutsche Ökonomen die Bundesregierung eindringlich davor, die Empfehlungen der Rentenkommission wieder…

4 Stunden vor
  • Wirtschaft

Dax klettert am Mittag ins Plus – Glaube an KI-Story lebt weiter

Der Dax ist am Dienstag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus geklettert. Gegen 12:30…

4 Stunden vor
  • Politik

Wildberger fordert mehr Sicherheit von KI-Unternehmen

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt angesichts zunehmender Vorfälle mit autonom handelnder Künstlicher Intelligenz (KI) vor den Risiken der Technologie und…

5 Stunden vor
  • Wirtschaft

Mehr Personen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen erwerbstätig

Die Beschäftigungsquoten von Personen mit mittleren und hohen Bildungsabschlüssen haben sich in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren angenähert.Während die…

6 Stunden vor
  • Gesellschaft

DWD: September ungewöhnlich warm und im Südwesten extrem trocken

Der September ist in Deutschland nach vorläufigen Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes ungewöhnlich warm ausgefallen. Das teilte der DWD in Offenbach…

6 Stunden vor
  • Wirtschaft

Creditreform warnt vor Zahlungsproblemen durch steigende Gaspreise

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnt vor den Folgen höherer Preise für Gaskunden."Teure Heizkosten werden vor allem diejenigen treffen, die einen Großteil…

6 Stunden vor
  • Politik

dbb nennt Klingbeil-Vorstoß zur Beamtenrente „Unsinn“

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) weist den Vorstoß von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche…

7 Stunden vor
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Kretschmer fordert Finanzausgleich für Kommunen bei Pflegereform

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten der Kommunen. "Es ist wichtig, dass…

7 Stunden vor
  • Gesellschaft

Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger zugelassen

Die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, soll sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat…

7 Stunden vor
  • Gesellschaft

Europaweite Großrazzia gegen millionenschweren Handybetrug

Europaweit hat es seit Samstag eine Großrazzia gegen eine kriminelle Organisation gegeben, die über eine Million gebrauchte Mobiltelefone als neu…

8 Stunden vor