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- Vermischtes
SPD beharrt auf Bafög-Erhöhung
Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. "Ich möchte die Union noch mal daran…
- Politik
Mittel aus Klimafonds wurden 2025 nicht vollständig abgerufen
Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen. Von den eingeplanten Geldern…
- Gesellschaft
Gericht: AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im…
- Gesellschaft
CDA kritisiert DGB-Demo vor Gipfel im Kanzleramt
Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die…
- Gesellschaft
Grüne kritisieren Kreislaufwirtschaftsprogramm als unzureichend
Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt…
- Wirtschaft
Uniper-Betriebsrat droht mit Widerstand gegen Verkauf
Der Betriebsrat von Uniper kündigt Widerstand gegen einen Verkauf des Gaskonzerns an einen strategischen Investor an.Martin Geilhorn, Gesamtbetriebsratschef von Uniper,…
- Wirtschaft
Volksbank warnt vor Vergesellschaftung von Wohnungen
Carsten Jung, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank, warnt vor der Debatte um die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne im Berliner Wahlkampf.Die Vergesellschaftung…
- Politik
CDU-Präsidiumsmitglied pocht auf Bafög-Erhöhung
Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom…
- Politik
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.Man habe das "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher…
- Sport
Bundesregierung steht weiter hinter Olympia in Deutschland
Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland fest.Man respektiere…
- Politik
Alabali Radovan will Libanon-Reise „zeitnah“ nachholen
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen."Wir sind hier in…
- Politik
AfD-Politiker verteidigen Reise nach Russland
Mehrere AfD-Abgeordnete verteidigen ihre Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte dem Magazin "Politico", Russland habe in…
- Politik
Deutscher Botschafter in Kiew: Wir bleiben trotz Drohungen
Trotz heftiger russischer Angriffe in Kiew und Drohungen seitens Putin will der deutsche Botschafter in Kiew, Heiko Thoms, die Ukraine…
- Politik
EU-Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben
Wegen der aktuellen Energiekrise plant die Europäische Kommission eine weitere Lockerung der Schuldenregeln der EU.Künftig können Mitgliedstaaten, die Maßnahmen ergreifen,…
- Sport
Lahm: Nationalmannschaft fehlt ein Gesicht
Philipp Lahm vermisst in der deutschen Nationalmannschaft seit Langem einen festen Kern. "In den letzten Jahren fehlte eine Antwort auf…
- Politik
KBV-Chef warnt vor längeren Wartezeiten durch GKV-Spargesetz
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einer schlechteren Versorgung von Patienten infolge der Sparpläne der Koalition.Gassen…
- Politik
USA streichen zahlreiche Militärfähigkeiten aus Nato-Planung
Die USA wollen zahlreiche militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsplanungen der Nato herausnehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Nato-Kreise.Eine…
- Gesellschaft
RKI: Jeder dritte Erwachsene leidet unter Schlafproblemen
Fast jeder dritte Erwachsene in Deutschland hat Probleme mit dem Durchschlafen. Das geht aus neuen Daten des RKI-Panels "Gesundheit in…
- Politik
Kabinett beschließt Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft
Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes…
- Politik
SPD reagiert zurückhaltend auf Selbstbestimmungsgesetz-Vorstoß
Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das…
