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SPD bringt Aussetzen der Schuldenregel ins SpielSPD bringt Aussetzen der Schuldenregel ins Spiel
  • Politik

SPD bringt Aussetzen der Schuldenregel ins Spiel

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. Wenn…

20 Minuten vor
  • Politik

Drogenbeauftragter erhebt schwere Vorwüfe gegen Tabaklobby

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft schwere Vorwürfe gemacht. "Ich habe den Eindruck, Vertreter…

1 Stunde vor
  • Gesellschaft

Wohnungslosenhilfe kritisiert geplantes Alkoholverbot an Bahnhöfen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht vor dem Hintergrund des geplanten bundesweiten Alkoholkonsumverbots an Bahnhöfen.Ein…

1 Stunde vor
  • Politik

Kommunen verlangen Finanzierungszusagen für Schutzraumkonzept

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt klare Finanzierungszusagen des Bundes für ein Nationales Schutzraumkonzept. Der Schutz der Bevölkerung sei…

1 Stunde vor
  • Politik

Selenskyj entlässt Armeechef Syrskyj

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, entlassen. Das teilte Selenskyj am Dienstag…

2 Stunden vor
  • Politik

Streit um Methanverordnung: Schneider widerspricht Reiche

Innerhalb der Bundesregierung spitzt sich der Streit über die Methanverordnung der Europäischen Union zu. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte seine…

4 Stunden vor
  • Politik

Kretschmer kritisiert Brandmauer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien. Wer noch über Brandmauern…

4 Stunden vor
  • Gesellschaft

Tatverdächtiger von Stade erhängte sich mit Kleidungsstück

Der Todesschütze von Stade hat sich in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde das Leben genommen. Wie der "Spiegel" berichtet,…

5 Stunden vor
  • Wirtschaft

Regierung legt neue Start-up-Strategie vor – Schwerpunkt Rüstung

Die Bundesregierung will mit ihrer Start-up-Strategie den Zugang junger Unternehmen zu Kapital verbessern. "Deutschland mangelt es aber nicht an Kapital…

5 Stunden vor
  • Gesellschaft

Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (21.07.2026)

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.Sie lauten 4, 8, 10, 17, 37, die beiden "Eurozahlen"…

5 Stunden vor
  • Politik

Union und SPD wollen mehr Personal für Alkoholverbot an Bahnhöfen

Nach der Ankündigung von Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla, ab Mitte Oktober ein Alkoholverbot an allen deutschen Bahnhöfen einzuführen, fordern Union und…

7 Stunden vor
  • Wirtschaft

Dax legt zu – Anleger hoffen auf Waffenstillstand im Nahen Osten

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.011 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…

7 Stunden vor
  • Wirtschaft

TKMS zieht sich aus Bieterrennen um German Naval Yards zurück

Der Werftenkonzern TKMS hat kein Interesse mehr, die Marinewerft German Naval Yards in Kiel zu übernehmen. "Der Erwerb der German…

8 Stunden vor
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Ethikrat streitet über Legalisierung von Leihmutterschaft

Mitglieder des Deutschen Ethikrats widersprechen den Überlegungen ihres Vorsitzenden Helmut Frister, die altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zuzulassen. Das berichtet die…

8 Stunden vor
  • Politik

Nord-Stream-Tatverdächtiger soll für Ukraine-Armee gearbeitet haben

Der wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Hamburg angeklagte Tatverädchtige soll zum Tatzeitpunkt den ukrainischen Streitkräften angehört und für…

8 Stunden vor
  • Gesellschaft

Mindestens 23 Tote nach Sturzfluten in Afghanistan

Bei den Sturzfluten im Osten Afghanistans sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. 80 Personen wurden verletzt und über 100…

9 Stunden vor
  • Politik

Wagenknecht warnt Verfassungsgericht vor Abweisung von Wahlklage

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das Bundesverfassungsgericht vor einer Abweisung ihrer Klage für eine Neuauszählung der Bundestagswahl gewarnt. "Wenn…

10 Stunden vor
  • Politik

Bundesregierung knüpft Cispa-Förderung an Sonderprüfung

Die Bundesregierung macht eine geplante Millionen-Förderung für das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland auch vom Ausgang einer laufenden Sonderprüfung…

10 Stunden vor
  • Politik

Bilger erwartet hohe Beteiligung an Sondersitzung der Unionsfraktion

Vor der Sondersitzung der Unionsfraktion zur Neuwahl eines Fraktionschefs kommende Woche rechnet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger, mit einer…

11 Stunden vor
  • Politik

CDU will Debatte um Spahn und Streeck schnell hinter sich lassen

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der aktuellen Leihmutter-Debatte hofft die Union, alle Personaldebatten zügig und…

11 Stunden vor