Das neue Altersvorsorgedepot könnte zu einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt werden. Grund sind die hohen staatlichen Zulagen und zu erwartende…
Im Jahr 2025 sind weltweit mindestens 2.707 Menschen in 17 Ländern hingerichtet worden. Das seien so viele wie seit 1981…
Der frühere Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kritisiert die Pläne seiner Heimatstadt Berlin für die Ausrichtung von Olympischen Spielen und einer Weltausstellung.…
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen gezeigt."Es gibt ja…
Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Absenkung der Mindestbeitragsjahre für die Grundrente auf 25 Jahre, um die überdurchschnittliche…
Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö glaubt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen mit den Europäern bereit ist. Das sagte…
Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück.Bär sagte der "Rheinischen Post",…
Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken. Konkret geht es um ein Sonderprogramm…
Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und…
Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am…
Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil…
Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren…
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erteilt Mini-Atomkraftwerken eine vorläufige Absage. Bei der Frage der künftigen Stromversorgung dürfe es keine Denkverbote geben,…
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Albert Riera sowie den Co-Trainern Pablo Remon Arteta und Lorenzo…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt am Main: Eintracht Frankfurt trennt sich von Trainer…
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.Das…
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.Das…
Verdi-Chef Frank Werneke droht mit Protesten gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Vor dem für Anfang Juni geplanten…