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Bericht: Expertenkommission empfiehlt digitale ProzessmitschnitteBericht: Expertenkommission empfiehlt digitale Prozessmitschnitte
  • Politik

Bericht: Expertenkommission empfiehlt digitale Prozessmitschnitte

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Strafprozessordnung spricht sich für eine digitale Tondokumentation der Hauptverhandlung mit automatisiertem…

28 Minuten vor
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Ukraine-Krieg: Russen wollen über „Sicherheitsarchitektur“ reden

Russland will im Zuge möglicher Friedensgespräche offenbar besonders über die sogenannte "Sicherheitsarchitektur" in Europa sprechen. Das verlautete nach den Gesprächen…

38 Minuten vor
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CDU greift SPD im Stromsteuerstreit an

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, greift die SPD im Stromsteuerstreit an. "Die SPD macht offensichtlich Politik…

47 Minuten vor
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Nvidia-Chef Jensen Huang tritt zurück

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Santa Clara: Nvidia-Chef Jensen Huang tritt zurück. Die Redaktion…

49 Minuten vor
  • Wirtschaft

Nvidia-Chef Jensen Huang erklärt Rücktritt

Der Chef und Mitgründer von Nvidia Jensen Huang hat seinen Rücktritt erklärt. Der Verwaltungsrat des Unternehmens veröffentlichte am Donnerstag vor…

49 Minuten vor
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Gewalt in Tuttlingen: Throm will effektivere Abschiebungen

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), beklagt nach den schweren Auseinandersetzungen von migrantischen Jugendgruppen im baden-württembergischen…

1 Stunde vor
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Middelberg für Stromsteuersenkung statt Mütterrenten-Ausweitung

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer derzeit für wichtiger als den Einstieg in die geplante Ausweitung der…

2 Stunden vor
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Ukraineverhandlungen: Juncker will Costa als EU-Verhandlungsführer

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP) kritisiert die Debatte um mögliche EU-Vertreter für Gespräche über die Zukunft der Ukraine, die…

2 Stunden vor
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Kretschmer pocht auf Stromsteuersenkung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und kritisiert das Einknicken der Union in den Haushaltsverhandlungen.…

3 Stunden vor
  • Wirtschaft

Dax weiter auf Rekordjagd – 27.000er-Marke kurzzeitig geknackt

Der Dax hat seine Rekordjagd am Donnerstagmittag fortgesetzt und zwischenzeitlich erstmalig die 27.000-Punkte-Marke geknackt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index…

3 Stunden vor
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EuGH weist Klagen von Polen gegen EU-Klimapaket zurück

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Klagen von Polen gegen zentrale Teile des EU-Klimapakets zurückgewiesen.Der Gerichtshof stellte in seiner am…

3 Stunden vor
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Merz will Stromsteuersenkung im Koalitionsausschuss klären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Stromsteuersenkung für alle auf der nächsten…

4 Stunden vor
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Bundestag beschließt Zollreform

Der Bundestag hat eine Umstrukturierung der Zollverwaltung beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion…

4 Stunden vor
  • Gesellschaft

Studie: Ausländische Namen bei Kitaplatzsuche benachteiligt

Ausländisch klingende Namen werden bei der Kitaplatzsuche häufiger abgelehnt als deutsche. Das ergab eine gemeinsame Studie des Ifo-Instituts, der TU…

4 Stunden vor
  • Politik

Merz will sich nicht auf EU-Chefunterhändler für Ukraine festlegen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nicht auf einen möglichen europäischen Chefunterhändler für die Gespräche über ein Ende des Krieges…

4 Stunden vor
  • Politik

Studie: Forscher warnen vor Autobahn-Schulden

Bei der Finanzreform der Autobahn GmbH könnte die Bundesregierung ein zentrales Ziel verfehlen. Es gebe "gewichtige Gründe", Fremdkapital der Gesellschaft…

5 Stunden vor
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Klöckner will Schadensersatz von Flaggen-Aktivist

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will wegen der Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag den propalästinensischen Aktivisten zur Kasse bitten. Das…

5 Stunden vor
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Bundestag gibt grünes Licht für Sprachtests in Kitas

Der Bundestag hat grünes Licht für Sprachtests in Kitas gegeben. 458 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den entsprechenden Gesetzesentwurf der…

5 Stunden vor
  • Wirtschaft

Überschuldung legt deutlich zu

In Deutschland ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen "Schuldneratlas" der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor,…

6 Stunden vor
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Verdi weitet Warnstreiks bei privaten Banken bundesweit aus

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will ihre Warnstreiks bei den privaten Banken ab dem 16. November bundesweit ausweiten. Den Auftakt machen die…

6 Stunden vor