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Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei EinbürgerungenPapier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen
  • Politik

Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der "Neuen Osnabrücker…

3 Stunden vor
  • Politik

Klöckner droht AfD und Linke mit Fraktions-Rauswurf

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. "Das schaukelt sich so…

3 Stunden vor
  • Wirtschaft

Wirtschaftsweise Grimm fordert Umbau der Pflegeversicherung

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert in der Debatte über die Finanzierung der Pflegeversicherung die Streichung des Leistungszuschlages für die stationäre…

3 Stunden vor
  • Gesellschaft

Mehrheit der Deutschen lehnt Enteignungen gegen hohe Mieten ab

Die Mieten sind in vielen deutschen Großstädten kaum noch bezahlbar. In Berlin wird angesichts des angespannten Wohnungsmarkts und der steigenden…

4 Stunden vor
  • Politik

VdK begrüßt Linnemanns Vorschläge zur Pflegereform

In der Debatte um die Pflegereform begrüßt der Sozialverband VdK die Bemühungen um Nachbesserungen und spricht sich für Vorschläge von…

4 Stunden vor
  • Politik

SPD fordert fairen Finanzausgleich in der Pflegereform

In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten…

4 Stunden vor
  • Politik

EU-Innenminister prüfen Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren

Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt…

4 Stunden vor
  • Politik

Grüne: Pflege-Darlehen reicht nicht aus

Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr reicht nach Einschätzung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer nicht…

4 Stunden vor
  • Wirtschaft

US-Börsen gehen vor Anleihe-Renditen in die Knie

Die US-Börsen haben am Montag angesichts deutlich zulegender Anleihe-Renditen und Zweifeln am KI-Boom nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde…

4 Stunden vor
  • Politik

Mansour: Berliner Polizei braucht mehr Unterstützung statt Kritik

Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die Linke in Berlin scharf. Er sieht ein strukturelles Problem mit Antisemitismus und wirft der…

6 Stunden vor
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Linke mahnt Schleswig-Holsteins Innenministerin Finke ab

Der Landesverband der Linken in Berlin geht rechtlich gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Grund ist ein Instagram-Post von Schleswig-Holsteins Innenministerin…

8 Stunden vor
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Bartsch wehrt sich gegen Brandmauer zu den Linken

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch wehrt sich gegen eine Gleichsetzung seiner Partei mit der AfD und die Forderung nach einer Brandmauer…

9 Stunden vor
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Dax gibt leicht nach – Anleihen legen weiter zu

Zum Wochenstart hat der Dax leicht nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss standen 25.374 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren…

9 Stunden vor
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Grüne werfen Spahn mangelndes Anstandsgefühl vor

Der Grünen-Haushälter und stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch wirft dem CDU-Politiker Jens Spahn vor, völlig entkoppelt zu sein von der Stimmung…

10 Stunden vor
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Kreml stellt russisches Metro-Geschäft unter eigene Verwaltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro per Dekret auf einen russischen Verwalter übertragen. "UK…

10 Stunden vor
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Neuköllner Bürgermeister warnt vor Einfluss von Clans auf Linke

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der Linken. Dem…

11 Stunden vor
  • Wirtschaft

Kartoffelernte fällt dieses Jahr schwächer aus

Die Kartoffelernte in Deutschland fällt in diesem Jahr schwächer aus. Nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen für das Jahr 2026 wird…

11 Stunden vor
  • Wirtschaft

Kasachstan bietet Deutschland Rohstoff-Partnerschaft an

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew bietet Deutschland eine engere Rohstoff- und Industriekooperation an. "Kasachstan fördert bereits 21 der 34 für Europa…

11 Stunden vor
  • Politik

Grüne fordern Ausgleich der Corona-Schulden bei Pflegekassen

Die Grünen im Bundestag rufen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit auf und fordern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur…

13 Stunden vor
  • Wirtschaft

Biontech-Standorte offenbar vor dem Aus

Die Biontech-Standorte in Idar-Oberstein, Tübingen und Marburg stehen offenbar vor dem Aus. Wie der SWR und der HR am Montag…

14 Stunden vor