Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der "Neuen Osnabrücker…
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. "Das schaukelt sich so…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert in der Debatte über die Finanzierung der Pflegeversicherung die Streichung des Leistungszuschlages für die stationäre…
Die Mieten sind in vielen deutschen Großstädten kaum noch bezahlbar. In Berlin wird angesichts des angespannten Wohnungsmarkts und der steigenden…
In der Debatte um die Pflegereform begrüßt der Sozialverband VdK die Bemühungen um Nachbesserungen und spricht sich für Vorschläge von…
In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten…
Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt…
Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr reicht nach Einschätzung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer nicht…
Die US-Börsen haben am Montag angesichts deutlich zulegender Anleihe-Renditen und Zweifeln am KI-Boom nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde…
Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die Linke in Berlin scharf. Er sieht ein strukturelles Problem mit Antisemitismus und wirft der…
Der Landesverband der Linken in Berlin geht rechtlich gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Grund ist ein Instagram-Post von Schleswig-Holsteins Innenministerin…
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch wehrt sich gegen eine Gleichsetzung seiner Partei mit der AfD und die Forderung nach einer Brandmauer…
Zum Wochenstart hat der Dax leicht nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss standen 25.374 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren…
Der Grünen-Haushälter und stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch wirft dem CDU-Politiker Jens Spahn vor, völlig entkoppelt zu sein von der Stimmung…
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro per Dekret auf einen russischen Verwalter übertragen. "UK…
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der Linken. Dem…
Die Kartoffelernte in Deutschland fällt in diesem Jahr schwächer aus. Nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen für das Jahr 2026 wird…
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew bietet Deutschland eine engere Rohstoff- und Industriekooperation an. "Kasachstan fördert bereits 21 der 34 für Europa…
Die Grünen im Bundestag rufen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit auf und fordern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur…
Die Biontech-Standorte in Idar-Oberstein, Tübingen und Marburg stehen offenbar vor dem Aus. Wie der SWR und der HR am Montag…