dts
- Politik
Eigentümerverband warnt vor Mietsteigerungen durch SPD-Pläne
Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund…
- Wirtschaft
Früherer Chef der Wirtschaftsweisen fordert Reform der Minijobs
Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus."Minijobs sind ordnungspolitisch problematisch,…
- Politik
JU will Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr…
- Politik
Klingbeil will Konzept zur Senkung der Einkommensteuer vorlegen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten. Das…
- Politik
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die "Bild" berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen…
- Politik
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die "Bild" berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen…
- Politik
Unions-Arbeitnehmer fordern Nationalen Rat für Soziale Sicherheit
Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt."So wie…
- Politik
Unions-Arbeitnehmer fordern Nationalen Rat für Soziale Sicherheit
Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt."So wie…
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Unions-Arbeitnehmer fordern Nationalen Rat für Soziale Sicherheit
Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt."So wie…
- Politik
Klingbeil warnt vor Naivität im deutsch-amerikanischen Verhältnis
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck."Die Rede von Außenminister Rubio war…
- Politik
Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum…
- Politik
Experten fordern mehr Grundlagenforschung zu Frauengesundheit
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern."Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung…
- Politik
Rentenkommission will über Einführung der Rente mit 70 beraten
Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf…
- Politik
15, 25, 35 und 42 Prozent – FDP legt neues Steuerkonzept vor
Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. "Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems…
- Politik
SPD macht ernst mit Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten."Wir…
- Gesellschaft
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Verkehrsminister fordert neue EU-Regeln für Panzer & Co.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren."Wenn wir heute Truppen…
- Politik
Kiesewetter und Melnyk beklagen geringes Ukraine-Engagement bei MSC
Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine…
- Gesellschaft
Polizei zieht positive Bilanz nach Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Polizei hat eine positive Abschlussbilanz zum Einsatz während der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gezogen. Rund 5.000 Beamte, darunter…
- Politik
AfD begrüßt Spitzensteuersatz- und Bürgergeld-Vorstoß der CDU
Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds.Der Mittelstand müsse im…
- Politik
Wadephul schließt weitere Russland-Sanktionen nicht aus
Mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer Staaten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll,…
