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Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offenGrüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen
  • Politik

Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen."Die Bundesregierung hält sich nicht an…

14/02/2026
  • Wirtschaft

Deutsche-Bank-Chef sieht Handlungsbedarf bei Lebensarbeitszeit

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing will insbesondere Büroangestellte im Alter länger arbeiten lassen. "In Berufen am Schreibtisch muss man darüber sprechen, die…

14/02/2026
  • Politik

Bundesrechnungshof kritisiert Beschaffungsamt der Bundeswehr

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb…

14/02/2026
  • Politik

Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor."Vielen Bürgern fällt es schwer,…

14/02/2026
  • Politik

Deutsche Botschaft im Iran stoppt Visavergabe

Die Deutsche Botschaft in Iran hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit die Annahme von Visaanträgen gestoppt. "Die Visastelle der…

14/02/2026
  • Politik

Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen

Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien…

14/02/2026
  • Kultur

Intendantin sieht keine Zensurversuche auf der Berlinale

Tricia Tuttle, Intendantin der Berlinale, kritisiert US-Vizepräsident JD Vance und Unternehmer Elon Musk für deren Verständnis von Meinungsfreiheit. "Ich sage,…

14/02/2026
  • Politik

EU-Klimakommissar für Ausbau der Atomkraft

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, spricht sich für einen Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union…

14/02/2026
  • Politik

Bundesregierung verhandelt über Zukunft der Raffinerie in Schwedt

Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der…

14/02/2026
  • Wirtschaft

Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der "Bild"…

14/02/2026
  • Wirtschaft

BDI kritisiert Rohstoffpolitik der Bundesregierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt eine zu zögerliche Rohstoffpolitik der Bundesregierung und mahnt mehr strategisches Handeln zur Sicherung…

14/02/2026
  • Politik

Umweltminister: Autobauer sollen mehr deutschen Stahl kaufen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. "Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können…

14/02/2026
  • Politik

Union begrüßt geplante Ausstattung von Zugbegleitern mit Bodycams

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. "KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen…

14/02/2026
  • Gesellschaft

Datenschützer kritisieren Pläne zum Einsatz von Bodycams in Zügen

Datenschützer kritisieren die Pläne zum flächendeckenden Einsatz von Bodycams durch das Personal der Deutschen Bahn und mahnen die Wahrung der…

14/02/2026
  • Politik

Hubig sieht zunächst keine Zuständigkeit bei Epstein-Akten

Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)…

14/02/2026
  • Politik

Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren

In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher…

14/02/2026
  • Gesellschaft

Bürgergeld-Ausgaben steigen auf 57,1 Milliarden

Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die…

14/02/2026
  • Wirtschaft

US-Börsen etwas stärker – Inflationsrate sinkt unerwartet deutlich

Die US-Börsen haben am Freitag nach den deutlichen Verlusten des Vortags leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der…

13/02/2026
  • Gesellschaft

Polizei schießt auf Messerangreifer in Paris

Ein Mann hat am Freitag versucht, während einer Zeremonie am Arc de Triomphe in Paris einen Polizisten mit einem Messer…

13/02/2026
  • Politik

Antisemitismusbeauftragter Klein verlässt sein Amt im Sommer

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden…

13/02/2026