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- Politik
Historiker Winkler für U-Ausschuss zu deutscher Russlandpolitik
Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. "Es gibt gute Gründe, einen…
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SPD warnt Union vor Blockade bei Schuldenbremse
In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der "Spiegel". Die Junge Union will…
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EU-Spitzen erwarten konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel im März
EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für…
- Politik
Van Aken fordert Prüfung von Vetternwirtschaft in AfD-Fraktion
Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über…
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EU-Kommission kommt Berlin bei „Buy European“-Vorgaben entgegen
Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie…
- Wirtschaft
Dax kaum verändert – Siemens übertrifft SAP beim Börsenwert
Am Donnerstag hat der Dax kaum verändert geschlossen, nachdem er fast den ganzen Tag im Plus verbracht hat. Zum Xetra-Handelsschluss…
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Wadephul hat hohe Erwartungen an Münchner Sicherheitskonferenz
Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz.Man werde sich in München mit…
- Politik
CSU-Landesgruppenchef zweifelt an Parität im Wahlrecht
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt.…
- Politik
Reinhold Würth prophezeit Ende der FDP
Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. "Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird,…
- Gesellschaft
US-Einwanderungsbehörde ICE zieht aus Minnesota ab
Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses,…
- Wirtschaft
Kassen warnen vor Industriepolitik zulasten der Beitragszahler
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine Finanzierung der Industriepolitik zur Stärkung der Pharmabranche durch die Beitragszahler ab. Das berichtet…
- Politik
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf
Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag…
- Gesellschaft
Bodycam-Schulungen werden für DB-Kundenbetreuer verpflichtend
Unmittelbar vor dem großen Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn (DB) am Freitag hat der Konzern bereits erste Schritte beschlossen. Ab sofort…
- Politik
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an…
- Politik
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Die…
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Bamf: Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Person
Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf das Bundesamt…
- Politik
Sozialverband fordert paritätische Besetzung aller Parlamente
Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. "Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont…
- Politik
Schah-Sohn befürwortet Militärschlag gegen Regime in Iran
Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen…
- Politik
German Marshall Fund kritisiert Macrons Russland-Vorstoß
Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel…
- Politik
Klöckner besucht „gelbe Zone“ des Gazastreifens – Kritik von Grünen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens besucht. In der sogenannten "gelben Zone"…
