Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute eine konsequente Fortsetzung des in der Koalition verabredeten Reformkurses gefordert.…
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht aus…
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nimmt die Debatte über das künftige Staatsoberhaupt wieder Fahrt auf. Die Vorsitzende…
Trotz Lehrermangels und schlechter Ergebnisse in der Pisa-Studie sind in Deutschland allein im August dieses Jahres Tausende Lehrkräfte aus einer…
Nach mehreren von der AfD provozierten Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag regt dessen Präsident André Kuper (CDU) schärfere Sanktionsmaßnahmen an. "Der…
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich dafür aus, die anhaltende Debatte um die Verantwortung des CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlers Friedrich…
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen aus. "Ich halte nichts von Steuererhöhungen…
Angesichts der Verabschiedung des Tankrabatts an diesem Freitag im Bundesrat dringen mehrere Länder auf die Umsetzung weiterer Maßnahmen gegen hohe…
Die US-Börsen haben am Donnerstag keine klare Richtung gezeigt. Der Dow schloss bei 51.350 Punkten 0,3 Prozent im Minus, an…
Am 1. Spieltag der Uefa Nations League haben sich die Niederlande und Deutschland beim Länderspiel-Debüt von Bundestrainer Jürgen Klopp mit…
Die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um ein weiteres Jahr fortführt. Das teilte…
Im Sächsischen Heidenau hat der Stadtrat ein Verbot der Verlegung weiterer "Stolpersteine" beschlossen. Laut eines Berichts der "Bild", die bereits…
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der Linken glaubwürdige Schritte zur Abgrenzung vom Antisemitismus und macht dies zu einer wichtigen Voraussetzung…
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekennt sich zur geplanten Einführung einer Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag, stellt zugleich aber Korrekturen im parlamentarischen…
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf…
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verschärft seine Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol, Schaumwein, Tabak…
Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und…
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.267 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in…
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) lehnt das derzeit diskutierte berufsbezogene Modell einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Statt…