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- Politik
Dürr will FDP stärker auf Wirtschaftsfragen fokussieren
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren. Dafür soll sie in Kauf nehmen, dass…
- Politik
Grüne und FDP wollen mehr Vorbereitung auf Verteidigungsfall für EU
Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für…
- Politik
Grüne und FDP wollen mehr Vorbereitung auf Verteidigungsfall für EU
Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für…
- Gesellschaft
Kretschmann sieht bei AfD-Verbotsverfahren „komplexe Fragen“
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein…
- Gesellschaft
Bericht: EU bietet Trump mehr Mitsprache bei Digitalregulierung an
Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium…
- Gesellschaft
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung,…
- Politik
Trump: Iran hat um Waffenstillstand gebeten
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben.Der "Präsident des neuen…
- Politik
Grüne wollen leichteren Zugang zu Cannabis
Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem…
- Wirtschaft
Tankstellenverband wirft Mineralölwirtschaft Preistreiberei vor
Angesichts deutlicher Preissteigerungen an den Tankstellen am Mittwochmittag hat der Interessenverband der Tankstellen der Mineralölwirtschaft Preistreiberei zulasten der Autofahrer vorgeworfen.…
- Gesellschaft
Bundeswehr bekommt neuen Marine-Inspekteur
Die Marine bekommt im Herbst dieses Jahres einen neuen Chef. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für den Posten des Marineinspekteurs…
- Politik
Deutschland beteiligt sich am australischen Nolans-Projekt
Die Bundesregierung beteiligt sich über den Rohstofffonds mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden.…
- Politik
Gesundheitsministerium will Gespräche über Cannabisgesetz führen
Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen."Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar…
- Politik
Gesundheitsministerium will Gespräche über Cannabisgesetz führen
Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen."Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar…
- Politik
Trump stellt Nato-Mitgliedschaft erneut infrage
US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten erneut infrage gestellt.Er ziehe einen Austritt aus der Nato "ernsthaft in…
- Politik
Bundesländer mahnen zu steuerlichen Entlastungen für Bürger
In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger."Realität…
- Politik
IMK-Chef verlangt größere Anstrengung bei Syrien-Abschiebungen
Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von…
- Politik
IMK-Chef verlangt größere Anstrengung bei Syrien-Abschiebungen
Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von…
- Politik
Spahn begrüßt Reform-Ideen der SPD
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes…
- Politik
Spahn begrüßt Reform-Ideen der SPD
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes…
- Politik
Reiche fordert „Fitnesskur“ mit umfassenden Strukturreformen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine "Fitnesskur" und einen neuen Kampfgeist gefordert. "Deutschland muss wieder…
