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Evers sieht Merz in VertrauenskriseEvers sieht Merz in Vertrauenskrise
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Evers sieht Merz in Vertrauenskrise

Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für…

1 Stunde vor
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SPD beharrt auf abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren

In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. "Die…

1 Stunde vor
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Prosor wirft Europa Kurzsichtigkeit im Nahostkonflikt vor

Israels Botschafter Ron Prosor wirft Deutschland und Europa gefährliche Kurzsichtigkeit angesichts der Lage im Nahen Osten vor. "Wenn Iran ein…

5 Stunden vor
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Uni Magdeburg: Internationale Studierende kommen trotz AfD-Wahlsieg

Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, sieht bislang keine Anzeichen dafür, dass internationale Studierende oder Wissenschaftler wegen des Wahlerfolgs…

5 Stunden vor
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Hubig will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Das sieht…

5 Stunden vor
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Röwekamp: Ukraine-Hilfe sichert Europas Zukunft

In der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf die langfristige…

6 Stunden vor
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GKV-Chef skeptisch bei Pflegekosten-Deckelung

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch über eine Deckelung der Kosten…

6 Stunden vor
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Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem…

6 Stunden vor
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Ataman beklagt Schutzlücke für Juden in Deutschland

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht die Rechte von Juden in Deutschland nur unzureichend geschützt. Wer jüdisches Leben…

6 Stunden vor
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Union will weitere Reformen bei Grundsicherung

Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig…

6 Stunden vor
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Zahl der Grundsicherungsbezieher im Alter auf Rekordhoch

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) unter…

6 Stunden vor
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100.000 Antragsteller erhalten Förderprämie für E-Autos

Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worden. "Das Förderprogramm…

6 Stunden vor
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Zahl gescheiterter Abschiebungen variiert von Land zu Land deutlich

Die Bundesländer setzen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern offenbar unterschiedlich um. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage…

6 Stunden vor
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Bilger begrüßt Familienticket bei der Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn, das Familienticket wieder einzuführen. "Die dauerhafte Einführung des Familientickets freut…

6 Stunden vor
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SPD-Generalsekretär will Reform der Erbschaftsteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. "Dass 95 Prozent…

6 Stunden vor
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Bolsonaro Junior bei Präsidentschaftswahl im Brasilien vorn

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren stramm rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro, vorn.Nach Auszählung von 9…

7 Stunden vor
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Nations League: Griechenland und Deutschland trennen sich torlos

Am 4. Spieltag der Uefa Nations League haben sich Griechenland und Deutschland mit einem 0:0 unentschieden getrennt.In der ersten Halbzeit…

8 Stunden vor
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Schulze schließt CDU-Zusammenarbeit mit AfD aus

Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag "konstruktive Opposition" machen wolle.…

10 Stunden vor
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Merz schließt Gespräch mit Putin bei G20 nicht aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA…

10 Stunden vor
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Konrad-Adenauer-Stiftung: AfD verhält sich verfassungsfeindlich

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer Studie ermitteln lassen, wie vereinbar das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des…

11 Stunden vor