Dobrindt verteidigt Einschränkung des Schutzes für Ukrainer
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer. Politisch halte er das für angebracht bei einem Land, das Deutschland maßgeblich militärisch unterstütze, um seinen Widerstand gegen Putins Angriffskrieg zu organisieren, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“.
Wenn die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie auf wehrpflichtige Männer nicht mehr zutreffe und ein positives Asylverfahren nicht infrage komme, gebe es eine „logische Konsequenz“, so Dobrindt: Für diese Menschen bestehe eine Ausreisepflicht in die Ukraine. Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, nur noch denjenigen Männern pauschal Schutz zu gewähren, die ihren „militärischen Verpflichtungen“ in der Ukraine nachgekommen sind. Laut Dobrindt steht anderen Männern zwar grundsätzlich der Asylweg offen. Allerdings sind die Aussichten auf Schutz wohl gering. Flucht vor Wehrpflicht sei kein Asylgrund, so der Innenminister.
Dobrindt dämpfte zugleich Erwartungen an Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannte Return Hubs. Der erste Schritt sei, dass man Vereinbarungen mit Drittländern finde. Er gehe davon aus, dass das dieses Jahr gelinge, sagte er. Der Aufbau eines solchen Return Hubs sei aber anschließend ein dickes Brett, das es danach zu bohren gelte. Es handle sich um einen Prozess, den man nach und nach gestalten müsse.
Auf die Frage, wie viele abgelehnte Asylbewerber in die Return Hubs verbracht werden sollen, sagte Dobrindt, Ziel sei es, die Zahl der Rückkehrer zu steigern, bei erzwungener wie bei freiwilliger Ausreise. Diese sei zuletzt bereits gestiegen. Von Mai 2025 bis Mai dieses Jahres seien über 42.000 Menschen durch Abschiebemaßnahmen und geförderte freiwillige Ausreise in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Das seien 2.000 Menschen mehr als im Vergleichszeitraum ein Jahr davor.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
