Bundesregierung kündigt Entlastung für Millionen von Bürgern an
Die Lebenshaltungskosten steigen explosionsartig. Die Preise für Sprit und Dienstleistungen steigen stetig. Auch die Lebensmittelpreise werden bald die Auswirkungen der weltweiten Ereignisse spüren. Unter der Prämisse, dass jedes bisschen hilft, gibt es gute Nachrichten für Millionen von Bürgern: Eine neue Entlastung ist geplant.
Die größte Sorge in Bezug auf die Ausgaben, die derzeit so viele Menschen beschäftigt, ist natürlich die Entwicklung der Spritpreise. Zwar werden auch hier Maßnahmen wie die Begrenzung der Spritpreiserhöhungen eingeführt, doch laut Kritikern bleibt abzuwarten, ob diese tatsächlich zu einer Senkung der Preise führen. Eine weitere Möglichkeit, der Bevölkerung hier etwas Entlastung zu verschaffen, muss daher her.
Zusätzliche Anhebung der Pendlerpauschale
Die Rede ist von der Pendlerpauschale. Bereits zu Jahresbeginn stieg diese auf 0,38 Euro pro zurückgelegtem Kilometer (zuvor waren es 0,30 Euro für 1–20 km, dann 0,38 Euro ab dem 21. km). Finanzminister Lars Klingbeil prüft nun eine weitere Anhebung.
Doch woher soll das Geld dafür kommen? Der Bundeshaushalt steht derzeit besonders im Fokus, da es so viele Dinge gibt, für die einfach nicht genug Geld vorhanden ist. Und selbst wenn es nur um ein paar Cent pro Pendler und Tag geht, summiert sich das doch – wie beabsichtigt die Bundesregierung also, das zusätzliche Geld aufzubringen?
Die Antwort: Das Geld soll von denen kommen, die offenbar am meisten von der aktuellen Situation profitieren: den Mineralölkonzernen.
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Die Rede ist von einer Sondersteuer auf die Gewinne, die aus der aktuellen Krise erzielt werden – also einer Übergewinnsteuer. Wie der Spiegel schreibt, wurde bereits vor einigen Jahren während der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein ähnlicher Mechanismus eingeführt: Alle Gewinne, die 20 % oder mehr des Durchschnitts der Gewinne der letzten zwei Jahre ausmachten, wurden mit 33 Prozent besteuert. Selbst in der begrenzten Zeit, in der die Regelung galt, wurden über 2 Milliarden Euro eingenommen – eine Summe, die gerade jetzt definitiv sehr nützlich wäre.
Diese Sondersteuer soll die Erhöhung der Pendlerpauschale finanzieren, um denjenigen eine kleine Erleichterung zu verschaffen, die immer mehr von ihrem Lohn in den Benzintank fließen sehen, nur um zur Arbeit zu gelangen. Eine unmittelbare Entlastung von der derzeitigen Belastung ist von diesem Plan leider nicht zu erwarten. Klingbeil hofft vielmehr auf ein Eingreifen der EU-Kommission, damit ein Vorschlag an alle 27 Mitgliedstaaten gehen kann.
Weitere Schritte gegen überhöhte Spritpreise
Ein weiteres Gesetz, das bald – vielleicht schon noch vor Ende des Monats – auf den Weg gebracht werden und sich positiv auswirken könnte, betrifft die Verschärfung des Kartellrechts. Damit soll der Staat leichter gegen die Mineralölkonzerne vorgehen können, wenn der Verdacht auf überhöhte Preise besteht. Wie der Merkur berichtet, soll dieses Gesetz angesichts der aktuellen Lage im Bundestag und Bundesrat zügig durchgebracht werden.
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Pendlerpauschale bekommen nur die Arbeitnehmer. Diejenigen, die zum Beispiel zum Arzt, Therapie oder ähnliches mit dem Auto fahren müssen, bleiben auf den erhöhten Kosten sitzen. Auch die Bewohner der ländlichen Gegenden, die auch nur Einkaufen ohne Auto nicht erledigen können, bleiben auf den erhöhten Spritkosten sitzen. Geschweige denn Heizöl oder Gas. Und was ist mit den Strompreisen? - bleiben diese konstant?
Für Ihren Artikel wäre also der Titel " Millionen bleiben auf den ständig steigenden Lebenskosten sitzen" viel angebrachter.