AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt.

„Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Man habe da einige Erfahrungen. „Da sind unsere Experten gerade unterwegs. Was möglich ist, machen wir. Aber wir müssen diese Regierung natürlich auch politisch stellen.“ Baumann verglich die „Skrupellosigkeit“, mit der Milliarden für Wahlversprechen zweckentfremdet würden, mit undemokratischen Verhältnissen, die man sonst nur der Türkei oder Russland unterstelle.

„Man muss alles versuchen, diese Regierung zurück auf den legalen Weg zu bringen. Man kann ja nicht solche Versprechungen machen und dann eine halbe Billion erst mal gegen alle Versprechung aufnehmen an Schulden und dann auch noch falsch verwenden, entgegen den eigenen Versprechungen. Dann ist die Demokratie ja nix mehr wert. Dann ist ja völlig egal, was man auf dem Wahlzettel ankreuzt.“ Das ist nicht anders, als man das bei Erdogan oder Putin unterstelle. Die Demokratie werde untergraben. „Ich muss ja nicht die Wahlurnen fälschen, es reicht ja, das völlige Gegenteil zu machen von dem, was man verspricht. Auch dann ist die Demokratie ad absurdum. Deswegen: Jeder Rechtsweg – alles was möglich ist, diese Regierung wieder zurückzubringen – ist deshalb nötig.“

Einen Rücktritt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) würde Baumann zwar begrüßen, glaubt aber nicht daran und fordert ihn auch nicht direkt: „Ja, den kann man ja praktisch jede Woche fordern, aber das werden sie ja nicht machen. Wir müssen die Regierung politisch stellen, klar machen nach draußen – und wir haben ja die Landtagswahlen in diesem Jahr.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur