Nationaler Notstand in den Vereinigten Staaten ausgerufen
Präsident Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen. Der Grund: Die steigenden Kraftstoff- und Ölpreise gefährden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Anfang Februar dieses Jahres lag der Durchschnittspreis für eine Gallone Benzin (ca. 3,8 l) in den USA bei 2,89 $. Seitdem ist er auf über 4 Dollar im nationalen Durchschnitt gestiegen, wobei in einigen Bundesstaaten Preise von über 6 Dollar pro Gallone gemeldet werden. Für die US-Bürger ist dies eine große Belastung. Laut Donald Trump ist die Versorgung nun zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden.
US-Regierung erhält erweiterte Befugnisse
Dies gab das Weiße Haus heute bekannt: Die Produktion von Kraftstoff und Öl ist für die nationale Verteidigung unerlässlich. Aufgrund der aktuellen Lage ist daher der Defense Production Act in Kraft getreten. Dieser verleiht der US-Regierung erweiterte Befugnisse, um die Entwicklung in der Energiebranche zu beschleunigen. Insbesondere kann das US-Energieministerium Maßnahmen ergreifen, um die Öl- und Gasförderung, die Raffination und die Kraftstofflogistik zu unterstützen und sogar die nationale Energiepolitik erheblich umzugestalten.
Wie Trump betont, sind „die heimische Erdölförderung, die Raffineriekapazitäten und die Logistikinfrastruktur, einschließlich Exploration und Förderung, Sammel- und Transportpipelines, Lagerung und Seehafenterminals“ für die nationale Verteidigung von entscheidender Bedeutung.
Aggressiveres Eingreifen in den US-Energiesektor
Der Präsident hat daher beschlossen, Auflagen aufzuheben, die die Produktion verlangsamen könnten. Als besondere Engpässe wurden beispielsweise langwierige Genehmigungsverfahren genannt. Die US-Regierung kann nun aggressiver in den Energiesektor eingreifen. In diesem Zusammenhang wird sie mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, um Projekte zu identifizieren, die mit Bundesmitteln unterstützt werden sollten.
Laut Vertretern des Weißen Hauses werden die aktuellen Maßnahmen ergriffen, um die Anfälligkeit gegenüber Versorgungsengpässen aus dem Ausland langfristig zu verringern. Doch man kommt nicht umhin, sich zu fragen: Bereitet sich die USA auf einen länger andauernden Konflikt mit dem Iran und eine Fortsetzung der Energiekrise vor? Das bedeutet natürlich auch nichts Gutes für die Kraftstoff- und Ölversorgung in Deutschland.
Kein Unterschied an der Tankstelle?
Wie Newsweek hervorhebt, ist es unwahrscheinlich, dass die Ausrufung des nationalen Notstands und die Inkraftsetzung des Defense Production Act zu einer sofortigen, spürbaren Senkung der Preise an den Tankstellen führen werden. Experten sehen in der wachsenden Unzufriedenheit mit den hohen Energiepreisen in den USA einen großen Grund zur Sorge für die Republikaner im Vorfeld der Zwischenwahlen im November. Schließlich waren niedrigere Energiekosten und die Ausweitung der Produktion zwei von Trumps Wahlversprechen. Die Ausweitung der Produktion wird nun durch die oben genannten Maßnahmen aggressiv vorangetrieben. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen Wirtschaftsexperten darin jedoch kaum Vorteile für die Verbraucher.
