Neue Gesundheitsabgabe: So sollen die Bürger das angeschlagene Gesundheitssystem retten
Die Sparmaßnahmen reichen einfach nicht aus, ebenso wenig wie die erhöhten Zusatzbeiträge: Die deutschen Krankenkassen kämpfen aufgrund steigender Kosten weiterhin ums Überleben. Eine neue Lösung muss her: eine neue Gesundheitsabgabe für alle Bürger.
Steigende Behandlungskosten im Krankenhaus und beim Arzt, steigende Medikamentenkosten: Die Gesundheit der Bevölkerung kostet mehr denn je. Eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,4 Prozent zum Jahresbeginn war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nun sollen die Bürger noch mehr bezahlen.
SPD schlägt neue Gesundheitsabgabe vor
Das ist der Vorschlag der SPD: Eine neue Gesundheitsabgabe soll helfen das Gesundheitssystem und die Pflege zu finanzieren. Nicht mehr nur Arbeitnehmer und Rentner sollen zur Kasse gebeten werden, sondern auch andere Einkommensquellen sollen einbezogen werden – beispielsweise Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Nach Ansicht der SPD soll damit eine insgesamt „gerechtere“ Art der Beitragserhebung eingeführt werden.
Bedeutet dies, dass die Bürger das Gesundheitssystem aus den geringen Erträgen finanzieren müssen, die sie derzeit aus ihren Investitionen erzielen – zu gering, um vielen Menschen den Aufbau eines ausreichenden Polsters für das Alter zu ermöglichen? Der Vorschlag der SPD geht laut Spiegel nicht näher auf diesen Punkt ein. Die SPD beabsichtigt allerdings, die regulären Kassenbeiträge zu senken. Um wie viel, ist angesichts der aktuellen massiven Lücke zwischen den Ausgaben und den Einnahmen der Krankenkassen fraglich.
Neue Gesundheitsabgabe: Wenig Unterstützung von der CDU
Und was halten die Koalitionspartner von der Beschlussvorlage der SPD? Nicht viel, wie sich herausstellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat deutlich gemacht, dass sie sich von einer solceh Gesundheitsabgabe distanziert. Stattdessen möchte Warken, dass Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung von Gesundheitskosten wie beitragsfremden Leistungen verwendet werden. Aber auch innerhalb der CDU herrscht keine völlige Einigkeit über die notwendigen Änderungen – Beweis dafür ist der jüngste Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats, der für viel Wirbel sorgte: Die Krankenkassen sollten nicht mehr für Zahnbehandlungen zahlen. Auch dies wurde von der Regierung schnell abgelehnt.
Abgesehen von Diskussionen und Vorschlägen wie den oben genannten wurde jedoch bisher wenig vorgelegt, was eine echte Verbesserung der Probleme des Gesundheitssystems und insbesondere der Krankenkassen verspricht.
