Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.Man sei insbesondere…
Die Deutsche Bank hat sich im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds mit dem Fiskus und anderen Banken geeinigt. Laut…
Die Deutsche Bank hat sich im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds mit dem Fiskus und anderen Banken geeinigt. Laut…
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.Es brauche ein "Sicherheits-Mindset" in allen Politikbereichen auf…
Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer…
Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte…
Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von…
Als ob die Mittelmeerregion im Augenblick nicht genug mit dem Krieg gegen den Iran zu tun hätte, bahnt sich jetzt…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen.…