Alles wird teurer: Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent steht bevor

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD streiten im Augenblick wie Hund und Katz über die Maßnahmen, die dabei helfen können, das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu fehlen nämlich für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt 130 Milliarden Euro. Laut dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, haben die Streithähne nur eine einigermaßen bequeme Möglichkeit, um mehr Geld in die Staatskasse zu treiben: Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent. Betroffen von der Erhöhung wären eine Reihe von Waren und Dienstleistungen, die zum Alltag der deutschen Haushalte gehören. 

Niedriger Satz im Vergleich zu Nachbarn 

Der reguläre Mehrwertsteuersatz beträgt im Augenblick 19 Prozent. Betroffen davon sind Kleidung, Elektronik, Möbel, Haushaltsgeräte, Handwerkerleistungen, Friseur- und andere Dienstleistungen, die meisten Freizeit- und Kulturangebote sowie Restaurantbesuche. Wenn die Koalitionsregierung diesen Satz auf 21 Prozent erhöht, könnte der deutsche Staat jährlich 30 Milliarden an Mehreinnahmen verbuchen. Die Regierung könnte sogar die Erhöhung damit verteidigen, dass Deutschland zurzeit innerhalb der EU einen der niedrigsten Sätze hat. In den Nachbarländern Österreich, Tschechien und Frankreich liegt die Mehrwertsteuer zurzeit bei 20 Prozent, in Polen bei 23 Prozent und in Dänemark sogar bei 25 Prozent. Bei einer Erhöhung auf 21 Prozent würde Deutschland mit den Niederlanden und Belgien gleichziehen. Nur Luxemburg und die Schweiz haben mit jeweils 17 und 8,1 Prozent einen geringeren Mehrwertsteuersatz.

Letzte Erhöhung im Jahr 2007 

Zuletzt wurde die Mehrwertsteuer vor 19 Jahren erhöht. Im Gegensatz zu den augenblicklichen Verhältnissen befand sich Deutschland zu diesem Zeitpunkt allerdings in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs. Deshalb resultierte die Erhöhung damals zwar auch in lautstarken Protesten, aber dennoch weniger schwerwiegenden Effekten. Bei einer neuerlichen Erhöhung in den augenblicklichen Verhältnissen, wo die meisten Haushalte bereits einen Kostenschock durch Mietwucher, erhöhte Versicherungs- und Krankenkassenbeiträge und einen starken Anstieg der Lebensmittelkosten wegstecken müssen, wird eine Mehrwertsteuererhöhung weitaus mehr bemerkbar sein.