Israel blockiert Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Wankelmut des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist legendär und seine Unzuverlässigkeit eine Selbstverständlichkeit. Gerade erst hatte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versprochen, der Ukraine die Lizenz für die Herstellung des amerikanischen Luftabwehrsystems Patriot zu geben, nur um weniger als 48 Stunden später eine volle Kehrtwende zu machen und das Angebot zurückzuziehen. Aber nicht nur Trumps unzuverlässige Entscheidungen und Beschlüsse machen der Welt und insbesondere den Ukrainern zu schaffen. Jetzt kommen besorgniserregende Meldungen aus dem amerikanischen Senat, dass auch Israel kräftig im Ukraine-Krieg mitmischt. Leider zugunsten der „falschen“ Seite. 

Israel verhindert US-Waffenlieferungen 

Laut Angaben von demokratischen Senatoren soll die israelische Regierung im Jahre 2023 dafür gesorgt haben, dass eine bereits an die Ukrainer versprochene Lieferung von amerikanisch hergestellten Raketenabwehrsystemen nicht vollzogen werden konnte. Bei dem System handelt es sich um die berühmt-berüchtigte Iron-Dome-Abwehr, die von Israel zum Schutz gegen die arabischen Nachbarn entwickelt wurde. Während das Konzept in Israel entstand, wurde die Herstellung jedoch zum größten Teil von amerikanischen Steuerzahlern finanziert. Dennoch hat Israel das Veto-Recht, wenn es um den Verkauf des Waffensystems ins Ausland geht. Die israelische Regierung machte von diesem Veto-Recht Gebrauch, nachdem der damalige US-Präsident Joe Biden den Ukrainern das Abwehrsystem zum Schutz des Landes gegen russische Luftangriffe angeboten hatte. In einer Begründung der Israeler hieß es, dass man befürchte, das System könnte in iranische Hände fallen. 

Auch Europa betroffen 

Der Senat ist im Augenblick in eine hitzige Debatte über ein neues Rüstungsgesetz verwickelt, das eine nähere Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel vorsieht. Mehrere Senatoren von beiden Seiten sehen aber die Entwicklung mit Mistrauen, denn sie würde Israel weit mehr Rechte über amerikanische Waffenverkäufe einräumen, als den Politikern lieb ist. Bei den Waffen handelt es sich unter anderem um künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Biotechnologie, unbemannte Systeme und gerichtete Energiewaffen, über die die Vereinigten Staaten in Zukunft nicht länger eigenständig verfügen könnten. Laut den Demokraten wird das neue Rüstungsgesetz amerikanischen Steuerzahlern auf der Tasche liegen, während es gleichzeitig die eigenständige Handlungsfreiheit der Nation stark einschränkt. Auch Europa, wo der Einsatz des Iron-Dome-Systems mehrfach unter anderem zum Schutz Berlins diskutiert wurde, könnte von dem israelischen Veto-Recht in Zukunft beeinträchtigt werden.